Parlament,Nationalrat,Bundesrat

Parlament und Demokratie

  • Ort des Meinungsaustausches

  • Zweikammersystem

    • Nationalrat

    • Bundesrat

  • Zuständig für die Gesetzgebung

  • Durchführung/ Abhaltung von Nationalrats- und Bundesratssitzungen

  • Parlamentarier*innen im Nationalrat und Bundesrat

    • Abgeordnete: Personen einer Partei, die als Kandidat*innen aufgestellt wurden

    • Mitglieder des Bundesrates

Aufgaben des Parlaments

Gesetzgebung und Kontrolle

  • Austausch von Meinungen und Diskussionen

    • Diskussionen über wichtige Positionen in Österreich

    • Entwicklung des Landes und staatliche Ausgabenziele

  • Transparenz gegenüber der Bevölkerung

    • Öffentliche Diskussionen

    • Freier Zugang zu Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrates

    • Liveübertragung

    • Öffentlich ersichtliches Protokoll (online)

  • Beratung über Gesetzesvorschläge und Beschluss von Gesetzen für alle Bundesländer

  • Kontrolle der Bundesregierung durch:

    • die Opposition

      → Fraktionen, welche nicht die Bundesregierung bilden

    • Kontrollaufgabe: Überwachung der Regierungsarbeit und Entwicklung alternativer politischer Sichtweisen

  • Politische Kontrolle

    • Interpellationsrecht (Fragerecht)

      • Schriftliche/mündliche Anfragen an die Regierung; Auskunftspflicht vonseiten der Regierung

Weitere Kontrollrechte

  • Resolutionsrecht

    • Abgeordnete können Wünsche, Empfehlungen und Forderungen an die Bundesregierung stellen

    • Entschließungen: Aufforderung bestimmte Maßnahmen zu setzen, für Themen einsetzen oder neue Gesetzesentwürfe vorzulegen

  • Nationalrat (zusätzliche Mittel der politischen Kontrolle, nicht aber der Bundesrat)

  • Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Bundesregierung (“Arbeit”)

  • Misstrauensanträge zur Entziehung des Vertrauens der gesamten Bundesregierung, oder einzelner Mitglieder

    → Mehrheit der Nationalratsabgeordneten muss dem Antrag zustimmen

    → Folge: Entlassung

Budgetkontrolle

  • Die Bundesregierung muss dem Nationalrat einen Budgetplan vorlegen

  • Weitere Aufgaben des Parlaments:

    • Mitwirkung in EU-Angelegenheiten

    • Budgetrecht: Steuern, Finanzen,…

    • Wahl zum Präsidenten des Rechnungshofes und Mitglieder der Volksanwaltschaft

Nationalrat

Gesetzgebungskompetenz

  • 183 Abgeordnete

  • Wahl alle 5 Jahre (Legislaturperiode)

  • Vier-Prozent-Regel zur Mandatsverteilung

    • Verteilung der Mandate nur bei mehr als 4% der Wählerstimmen

    • nur Parteien von einer gewissen (österreichweiten) Bedeutung

  • Komplexes Verfahren zur Mandatsvergabe

  • Nationalratspräsidium (drei Personen)

    • max. 5 Jahre Amtszeit

    • haben unterschiedliche Aufgaben

Hauptaufgaben

  • Gesetzgebung des Bundes in Zusammenarbeit (Ausübung) mit dem Bundesrat

  • Diskussion und Prüfung neuer Gesetze oder Änderungen

    • nur der Nationalrat kann Bundesgesetze beschließen

  • Kontrolle der Bundesregierung

    • Rede und Antwortpflicht der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat

    • Recht auf Anklage gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen einer Gesetzesverletzung vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben

      → Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen

Bundesrat

Rolle

  • Zweite Kammer ohne direkte Wahlen

    → Landtage der einzelnen Bundesländer entsandt!

  • Interessen der 9 Bundesländer vertreten

  • Einspruchsrecht gegen Nationalratsbeschlüsse (Gesetzesbeschlüsse)

    • Meist Aufschiebung, keine vollständige Verhinderung

  • Einbringung und Anfechtung von Gesetzesinitiativen

    • Benötigt ein Drittel Mehrheit im Bundesrat

  • Gleiche Kontrollrechte wie der Nationalrat

Mitgliederstruktur

  • Anzahl der Vertreter pro Bundesland abhängig von der Bevölkerungsgröße

    • Niederösterreich: 12

    • Oberösterreich/Wien: 10 jeweils

    • Steiermark: 9

    • Tirol: 5

    • Kärnten: 4

    • Salzburg: 4

    • Burgenland: 3

    • Vorarlberg: 3

  • Gesamt: 60 Mitglieder

  • Vorsitz wechselt halbjährlich,

    • in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer

Demokratie und ihre Merkmale

  • Gesellschafts- und Regierungsform

  • Bürger bestimmen Parteien im Parlament durch indirekte Wahl

    → je nachindividueller Zielsetzung

  • “indirekte Wahl” welche Personen das Land regieren (Legislaturperiode)

  • Immer mehrere Parteien zur Auswahl

    • Indirekte Demokratie: Repräsentative Demokratie in Österreich

    • Entscheidungen durch Volk → Vertreter*innen (Parteien) getroffen

  • Direkte Demokratie

    • direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten

      → Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Volksabstimmungen

Wer bestimmt in einer Demokratie?

  • Parlament (Nationalrat/Bundesrat) und verschiedene Institutionen (Nationalrat; Bundesrat; Landtage;…)

  • Regelung und Überprüfung der Gesetze durch verschiedene Organe

    • Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof, Opposition, Sozialpartnerschaften

  • Machtaufteilung im Staat