termin 7
AG BGB I/II: Termin 7
I. Wiederholung
Übersicht der Themen, die im vorherigen Termin behandelt wurden.
II. BGB I: Stellvertretung
1. Stellvertretung, §§ 164 ff BGB
Einleitung in das Thema Stellvertretung.
Definition der Stellvertretung gemäß § 164 BGB.
2. Stellvertretung – Prüfungsaufbau
Der Prüfungsaufbau der Stellvertretung im Rahmen von Anspruchsprüfungen.
3. Geschäft für den, den es angeht
Erläuterung des Ausnahmetatbestandes vom Offenkundigkeitsprinzip.
4. Rechtsfolgen der Stellvertretung
Analyse der rechtlichen Wirkungen der Stellvertretung.
Bezugnahme auf Fälle 25–27 für praktische Anwendungen.
5. Duldungsvollmacht
Erläuterung des Konzepts der Duldungsvollmacht im Kontext goRgBGB.
Hinweis auf Fall 29 zur Vertiefung.
III. Zusammenfassung der heutigen Stunde
Zusammenfassung der besprochenen rechtlichen Konzepte.
AG BGB I/II: Termin 7
Referentin: Dipl.-Jur. Cordula Hedenkamp
Standort: Leibniz Universität Hannover
Aktueller Stand der BGB-Teile
Buch Allgemeiner Teil §§ 1-240
Buch Recht der Schuldverhältnisse §§ 241-853
Buch Sachenrecht §§ 854-1296
Buch Familienrecht §§ 1297-1921
Buch Erbrecht §§ 1922-2385
Buch I - Allgemeiner Teil (§§1-240)
Abschnitt 1: Personen
Abschnitt 2: Sachen und Tiere
Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
Abschnitt 4: Fristen, Termine
Abschnitt 5: Verjährung
Abschnitt 6: Rechte und deren Ausübung
Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
Titel 1: Geschäfts-fähigkeit
Titel 2: Willenserklärungen
Titel 3: Vertrag
Titel 4: Bedingungen und Zeitbestimmungen
Titel 5: Vertretung und Vollmacht
Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
1. Stellvertretung, §§ 164 ff BGB
Prüfungsschema der Stellvertretung
Eigene Willenserklärung
Definition einer eigenen Willenserklärung: muss durch Entscheidungsspielraum gekennzeichnet sein.
Abgrenzung zur Botenschaft:
Botenschaft ist, wenn eine fremde Willenserklärung ohne Entscheidungsspielraum übermittelt wird.
Abgrenzung geschieht aus der Sicht eines objektiven Empfängers.
Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
Handeln muss ausdrücklich durch Kundgabe erklärt werden.
Kann sich konkludent aus den Umständen gemäß § 164 I S. 2 BGB ergeben.
Ausnahme: Bargeschäfte des täglichen Lebens („Geschäft für den, den es angeht")
Mit Vertretungsmacht
Definition der Vertretungsmacht: Befugnis, einen anderen wirksam zu vertreten und verbindliche Willenserklärungen abzugeben.
Vertretungsmacht kann entstehen:
durch Gesetz (z.B. §§ 1626 I, 1629 I BGB)
aus einem Rechtsgeschäft: z.B. Vollmacht
durch Rechtsschein.
2. Stellvertretung - Prüfungsaufbau
Prüfungsaufbau:
Stellvertretung muss in der Anspruchsprüfung bei der jeweiligen Willenserklärung geprüft werden.
Beispiel:
A. Anspruch entstanden
Wirksamer Kaufvertrag
Angebot des A.
A hat kein eigenes Angebot abgegeben; S hat ein Angebot gegeben.
Dieses könnte gemäß § 164 I S. 1 BGB für und gegen A wirken, wenn S den A wirksam vertreten hat.
Voraussetzungen:
a) Eigene Willenserklärung des Vertreters
b) Im fremden Namen
c) Vertretungsmacht
Annahme des B (ggf. erneut Voraussetzungen der §§ 164 ff. BGB zu prüfen)
II. Zwischenergebnis: Kaufvertrag (+)
B. Anspruch untergegangen
3. Geschäft für den, den es angeht
Definition: Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip.
Teleologische Reduktion von § 164 II BGB: keine Offenlegung erforderlich.
Begründung:
Zweck des Offenkundigkeitsgrundsatzes: Schutz des Geschäftspartners (mit wem schließt er einen Vertrag).
Schutzwürdigkeit des Geschäftspartners bei alltäglichen Bargeschäften?
Für den Geschäftspartner kein schutzwürdiges Interesse, da beide Leistungspflichten sofort erfüllt werden (§ 362 BGB).
Offenlegung wäre teilweise verkehrsunüblich, was den Rechtsverkehr erschwert.
Rechtsfolge der Nichtoffenlegung der Stellvertretung
Führt zu kein Eigengeschäft des Vertreters gemäß § 164 II BGB.
Willenserklärung wirkt für und gegen den Vertretenen.
4. Rechtsfolgen der Stellvertretung
Rechtsfolgen:
Eigene Willenserklärung
Handeln „im Namen des Vertretenen“
Mit Vertretungsmacht
Wirksame Stellvertretung: Geschäft wirkt für und gegen den Vertretenen gemäß § 164 I S. 1 BGB.
Unwirksame Stellvertretung:
Keine eigene, sondern fremde Willenserklärung, also Botenschaft.
Vertreter handelt nicht im fremden Namen: unanfechtbares Eigengeschäft des Vertreters, das den Vertretenen nicht berührt (§ 164 II BGB).
Vertreter handelt ohne Vertretungsmacht: Vertrag gemäß § 177 BGB schwebend unwirksam.
Genehmigung: Vertrag wird wirksam.
Genehmigungsverweigerung:
Kein Fremdgeschäft für den Vertretenen.
Auch kein Eigengeschäft, da Vertreter im fremden Namen handelt.
Haftung des Vertreters gemäß § 179 BGB.
Fall 25 - Sachverhalt
Student Albert (A) bittet seine Kommilitonin Fricka (F), ihm eine CD-Einspielung der zweiten Sinfonie von Beethoven zu kaufen.
Kaufpreis 18,95 €.
Problematik: Albert möchte eine fehlerfreie CD, entdeckt Mängel bei der CD, und Hubert (H) verkauft an F, nicht an A.
Fragestellung: Hat Albert einen Anspruch auf eine mangelfreie CD?
Fall 25 - Lösung
A könnte gegen H einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien CD haben gemäß §§ 439, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB.
Norm gibt Überblick über Rechte bei Sachmängeln im Kaufvertrag.
Definition eines Sachmangels gemäß § 434.
Nacherfüllung nach § 439 I.
Exkurs: Nacherfüllung im Kaufrecht
Prüfungsschema:
AGL: §§ 439, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB
Kaufvertrag, § 433 BGB
Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang
Sachmangel (§ 434)
Liegt vor, wenn die Sache nicht den objektiven Anforderungen entspricht.
Vorliegen bei Gefahrübergang
Gefahrübergang = regelmäßig Lieferung gemäß § 446 S. 1.
Ausschluss der Gewährleistungsrechte
Rechtsfolge
Wahlrecht des Verkäufers: Nachbesserung oder Neulieferung gemäß § 439.
Fall 25 - Lösung
A hat gegen H einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 439, 437 Nr. 1, 434, 433 BGB.
A kann von H nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Neulieferung verlangen.
Falls Mängelbeseitigung unmöglich ist, könnte nur Neulieferung in Betracht kommen.
Fall 26 - Sachverhalt
Kaspar (K) möchte Grundstück von Volkmann (V) für 100.000 € kaufen, sendet Bruder Bertolt (B) zur vertretenden Teilnahme am Notartermin.
Entdeckung eines anderen Grundstücks: K möchte Kaufvertrag nicht anerkennen.
Fall 26 - Lösung
Fraglich ist, ob zwischen K und V ein gültiger Kaufvertrag besteht.
Einigung setzt wirksame Willenserklärungen voraus.
1. Willenserklärung auf Seiten des K
Kaufvertrag in notarieller Form gemäß § 311b I BGB erforderlich.
B hat für K gehandelt.
2. Prüfung der Vertretungsmacht
B muss mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Vollmachten eventuell formbedürftig.
Gilt die Formvorschrift oder ist die Vollmacht formfrei?
3. Zwischenergebnis
K wurde nicht wirksam vertreten; Kaufvertrag daher schwebend unwirksam.
Genehmigung des K steht aus.
Fall 27 - Sachverhalt
Albert (A) beauftragt Cousin Christian (C) mit Vermietungssuche in Hannover.
C schließt Mietvertrag mit Vermieter Völlner (V) ab, jedoch die Wohnung liegt an der Hauptstraße. A will Vertrag nicht anerkennen.
Fall 27 - Lösung
Ansprüche auf Zahlung des Mietzinses können an § 535 II BGB gekoppelt werden.
Prüfung, ob ein Mietvertrag ausgeschöpft ist.
Schlussfolgerungen aus den Fällen
Sterbliche Hinweise für Stellvertretung, Prüfungsaufbau, und mögliche Fallstricke prüfen.
Verantwortlichkeit des Vertreters, auch bei Vollmachtsüberschreitungen.
Selbststudium
Hinweise auf Fall 28 zur Selbstbearbeitung.
Take-Home Messages
Wichtigste Erkenntnisse aus der Sitzung.
Nächstes Mal
BGB I: Besprechung und Rückgabe der Probeklausuren.
Themen: Stellvertretung, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, Vertreter ohne Vertretungsmacht.