Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20, Satz 1 des Grundgesetzes).
Grundidee: Menschen stehen füreinander ein und bilden eine Solidargemeinschaft.
Gesunde übernehmen Verantwortung für Kranke.
Starke übernehmen Verantwortung für Schwache.
Der Staat hat die Pflicht, für den sozialen Schutz der Bürger zu sorgen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Gesetzliche Regelungen sollen allen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und für sozial gerechte Lebensverhältnisse sorgen.
Bausteine der Sozialpolitik
Solidarität, Eigenverantwortlichkeit und Subsidiarität sind grundlegende Prinzipien.
Solidarität:
Menschen halten zusammen und beschützen sich gegenseitig.
Der Staat verlangt von den Bürgern Verantwortung für alle Mitglieder der staatlichen Gemeinschaft.
Leistungsfähigere zahlen mehr in die Staatskasse ein als weniger leistungsfähige.
Eigenverantwortlichkeit:
Man darf nicht untätig bleiben und den Staat für sich sorgen lassen.
Jeder Mensch ist verpflichtet, sich aus eigener Kraft aus einer sozialen Notlage zu befreien.
Die Gemeinschaft unterstützt ihn dabei.
Subsidiarität:
Der Staat soll nur in wirklich erforderlichen Fällen Unterstützung garantieren.
Eigenverantwortliches Handeln im privaten Umfeld hat Vorrang, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen wird.
Sozialpolitik
Umfasst alle Maßnahmen, welche die Menschen in Risikosituationen schützen.
Grundbausteine sind die gesetzlichen Sozialversicherungen.
Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung
Rentenversicherung
Pflegeversicherung
Unfallversicherung
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen finanzieren die Versicherungen etwa zur Hälfte selbst durch regelmäßige Beiträge.
Sie erwerben so einen persönlichen Anspruch auf Leistungen im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Renteneintritt.
Sozialpolitik umfasst mehr als den gesetzlichen Versicherungsschutz.
Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld
Weitere staatlich finanzierte Bausteine, die der Sozialen Sicherung dienen.
Sozialhilfe
Ein wichtiger Baustein der Sozialen Sicherung.
Steht nur Menschen in Notlagen zu, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können und bei deren Bewältigung ihnen auch keine anderen Familienmitglieder zur Seite stehen.
Das letzte Auffangnetz im System der sozialen Sicherung.